25.01.2022

Auftaktveranstaltung für Bürgerbeteiligung

Am 19. Januar fand die Auftaktveranstaltung für eine breitere Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Projekt Siemensstadt² statt. Bezirk, Senat und Siemens hatten Interessenvertreter sozialer Einrichtungen, evangelischer und katholischer Gemeinde, Parteien und Initiativen (wie der Planungswerkstatt) eingeladen, um ihre ersten Vorstellungen der künftigen Bürgerbeteiligung vorzustellen.
Mehr als 40 Personen nahmen teil - mit ihnen eine große Zahl sozialer Einrichtungen, die auch in der Stadtteilkonferenz Siemensstadt vertretenn sind.
Die Veranstalter stellten im ersten Teil vor allem den aktuellen Planungsstand vor. Die Dokumente dazu findet man vor allem auf dieser Seite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und hier bei Siemens.
Im zweiten Teil wurden die Themen vorgestellt, zu denen man sich verschiedene Formen der Beteiligung vorstellen kann.
Neben der Diskussion und Ergänzung dieser Themen lag ein Schwerpunkt der Bürgerinnen und Bürger, die zu Wort kamen, bei der Forderung nach Berücksichtigung der gesamten Entwicklung in der Region (also mit den Projekten Gartenfeld, Wasserstadt, Tegel-Umnutzung usw.) - Vertreter des Bezirks Spandau und der Senatsverwaltung sicherten zu, dass für die Themen, die auch das laufende Verfahren zum “Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept Haselhorst/Siemensstadt” betreffen, Formen der gemeinsamen Bürgerbeteiligung entwickelt werden sollen.
          Geplante, im Bau befindliche und fertige Projekte im Nordwesten

An diesem Beteiligungskonzept wird nun seitens der Projektverantwortlichen weiter gearbeitet. Wir hoffen, an dieser Stelle bald Näheres berichten zu können.

24.10.2021

Wie Siemens Versucht die Anwohner zu täuschen und ein kleiner Rückblick zum Bürgerforum vom 01.10.2021

Am 01.10.2021 fand ein sogenanntes “Bürgerforum” in den Räumen der Siemens AG am Rohrdamm 88 statt. Gezeigt und gesagt wurde wenig neues, doch die von Siemens präsentierte Vorstellung des neuen Quartiers entspricht nicht der tatsächlich bekannten Planung und kann täuschen. Die Darstellungen und Visualisierungen des zukünftigen Neubauviertels in Siemensstadt “Siemensstadt²” können für die Betrachter irreführend sein, weil immer wieder verschiedene grafische Verfälschungen angewendet werden, welche die realen Maßstäbe verzerren  und die Neubauvorhaben kleiner und “grüner” erscheinen lassen, als sie tatsächlich zu erwarten sind.

Zum besseren Verständnis sind hier einige dieser grafischen Tricks anhand der Visualisierungen von Siemens erklärt:

Download der Grafik in voller Größe

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Auf dem Bürgerforum wurde weiterhin seitens Siemens behauptet, es hätte bereits zum städtebaulichen Wettbewerb eine intensive Bürgerbeteiligung gegeben.
Tatsächlich aber hat es im Rahmen des Projektes Siemensstadt² bisher keine erkennbare Bürgerbeteiligung gegeben, die über Informationsveranstaltungen hinausging gegeben, bis auf die Wahl des Namens „Siemensstadt²“ für die Marketingbezeichnung des Projektes, bei der man über 5 vorgegebene Namensvorschläge abstimmen konnte.

Es gibt bisher keinerlei nachvollziehbare Hinweise oder Rückmeldungen, dass Kommentare, Wünsche und Forderungen der Bürger an irgendeiner Stelle in das Projekt eingeflossen sind.

Die von Siemens genannten Beispiele, bei denen Bürgerwünsche Berücksichtigung finden sind kritisch zu sehen:

Angeblich war es der Wunsch der Bürger offene Erdgeschosszonen mit öffentlichen Nutzungen, Geschäften und Gastronomie etc. zu schaffen.

Eine solche Nutzung ist jedoch bei jedem Neubauvorhaben mit gemischter Nutzung der übliche Standard und vor allem mit Blick auf die für Siemens zu erwartenden hohen Gewerbemieten für diese Erdgeschosszonen keinesfalls ein Zugeständnis an die Bürger.

Angeblich war es auch ein Wunsch der Bürger, die Dächer der Neubauten zu begrünen.

Dies ist ebenso gängige Praxis und bei einer so maximal verdichteten Planung eher eine Notwendigkeit, da im Außenraum kein Platz mehr für die Versickerung anfallenden Regenwassers bleibt und Siemens die Kosten für die Einleitung des Regenwassers von den zahlreichen Dachflächen ins Kanalnetz gering halten möchte. Da die geplanten Neubauten auch höher sind als die bestehenden Gebäude der Umgebung werden die Gründächer außerdem für niemanden wahrnehmbar sein.

Auch bei den Wünschen der Bürger nach einer Bibliothek oder z.B. einem Bioladen, wie beim Bürgerforum angesprochen muss man sich fragen, ob sich diese Wünsche an Siemens richten, oder ob es sich eigentlich vielmehr um Bürgerwünsche an den Stadtteil in dem sie wohnen handelt! Die alte Siemensstadt! Siemens nutzt hier die Bedürfnisse der Anwohner um sich selbst in ein besseres Licht zu rücken. Ob die alte Siemensstadt profitieren wird, wenn in der Nachbarschaft ein programmatisch überladenes neues Stadtviertel mit überdimensionierten Einkaufsmeilen und unverhältnismäßiger Bebauungsdichte entsteht, ist fraglich.

Der Wunsch nach einer Reduktion der Dichte zu einem, dem Standort angemessenen Verhältnis, wurde jedenfalls abgeschmettert. Siemens gibt vor angeblich die Bedürfnisse der Bürger ernst zu nehmen, aber sobald es um die wirtschaftliche Ausnutzung und konkrete Massen des Vorhabens geht, zeigt sich Siemens kompromisslos.

24.08.2021

Ernüchterung? Enttäuschung? - Euphorie sieht anders aus.

Mit coronona-konformer Füllung startete die Veranstaltung der Planungswerkstatt zu den “Wahlprüfsteinen” mit den Kandidaten von CDU (Kerstin Brauner), FDP (Matthias Unger), Grünen (Oliver Gellert), Linken (Hans-Ulrich Riedel) und SPD (Stephan Machulik). In zwei Fragenrunden ging es um die Themen “Gesunde und erschwingliche Wohn- und Lebensbedingungen” und “Verkehr”.
Zu Beginn erläuterte Volker Hormann, Sprecher der Planungswerkstatt, die Ausgangsfrage: Zwischen Kurt-Schumacher-Platz und der Altstadt Spndau liegt Berlins größtes Entwicklungsgebiet - mit der Siemensstadt² und dem neuen Gartenfeld als Kern. Bei aller Freude über das Ende einer jahrzehntelangen Stagnation: Was machen diese Projekte aus der Region: Durch die klimatischen und und hygienischen Folgen einer überzogenen Bebauungsdichte, durch die schon heute fehlenden sozialen Einrichtungen, durch steigende Mieten und die unvermeidliche (?) Verkehrslawine.
Die 5 Kandidaten waren aufgefordert darzulegen, was sie im Falle ihrer Wahl zur Abwendung oder Abmilderung der Folgen dieser Entwicklung tun würden.
Die Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung mussten dann feststellen, dass konkrete Absichten eher Mangelware waren.
Alle Redner fanden es wichtig, Grünflächen zu erhalten, aber nur Hans-Ulrich Riedel wies darauf hin, dass die bestehende Planung für den Siemens-Campus in ihrer Bebauungsdichte einen Verstoß gegen das Baurecht darstelle und klimaresilientes Bauen auf der Tagesordnung stehe. Oliver Gellert wünschte sich mehr Ausgleichsflächen und Fassadenbegrünung für dicht bebautes Gebiet. Stephan Machulik glaubt, dass das Problem nur durch eine gemeinsame Planung mit Brandenburg anzugehen ist, Kerstin Brauner betonte die Priorität des Wohnungsbaus (gegenüber anderen Wünschen) und Matthias Unger betonte, dass ein privater Investor kein eingetragener Verein sei und daher Geld verdienen müsse.
Bei den Mieten hofft Kerstin Brauner, dass der Wohnungsbau in Spandau ein Überangebot an Angeboten schaffe, das den Mietanstieg bremsen werde. Die Vertreter von Rot-Rot-Grün waren sich mehr oder wenig einig, dass die Mieten in den Gebieten gesichert werden müssten - durch Milieuschutz, durch Abwendung von Luxussanierung, durch öffentliches Vorkaufsrecht bei Grundstückverkäufen, durch mehr Aktivität der gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen.
Das Thema Verkehr offenbarte die größten Hilflosigkeiten, die aus einer jahrelang verschlafenen Planung resultieren: Von Hans-Ulrich Riedel, der auch Mitglied der Planungswerkstatt ist, kamen konkret zu diskutierende Vorschläge zur Abwendung eines Verkehrskollaps: Schnelle Planung und Bau einer “Pop-Up-Tram” vom U-Bhf. Paulsternstraße bis Gartenfeld, Ableitung des Schwerlastverkehrs von der Nonnendammallee über Motardstraße oder Saatwinkler Damm, zügige Realisierung einer Nord-Süd-Straße in Verlängerung der Otternbuchtstraße nach Ruhleben. Oliver Gellert befürwortete die Realisierung einer “Insellösung” für eine Spandauer Straßenbahn (d.h. ohne eine Anbindung an die langsam wachsende Schienenverbindung aus Richtung S Jungfernheide zu warten) und die Nutzung der Wasserwege. CDU, FDP und SPD machten deutlich, dass kurz- und mittelfristig nur eine verdichtete U7-Taktung und mehr Busverkehr zu erreichen sei.
Nicht wenigen VeranstaltungsteilnehmerInnen waren diese Aussagen zu dürftig oder sie forderten eine wirkliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Planungen. Letzteres sicherte eine Vertreterin der Firma Siemens zu: Am 1. Oktober soll es mit einer neuen Runde der Bürgerbeteiligung weitergehen.

15.07.2021

Schienenprojekte für Spandau: Es herrscht dichter Planungsnebel

Dank einer Anfrage der Abgeordneten Bettina Domer (SPD) wissen wir jetzt, dass wir nichts wissen:

• Wie steht es um die Option, die Siemensbahn nach ihrer geplanten Wiederinbetriebnahme in Richtung Wasserstadt/Hakenfelde zu verlängern? – Ja, eine Machbarkeitsstudie liege vor, die verschiedene „Herausforderungen“ aufzeige. Aber vor einer Politischen Festlegung auf die Verlängerung seien „tiefere Untersuchungen“ und „weitere Betrachtungen“ erforderlich.
• Eine dieser „Betrachtungen“ betrifft die Straßenbahnverbindung zwischen der UTR (Flughafen Tegel Nachfolge) und dem Rathaus Spandau. Dazu liegen aber noch keine Untersuchungsergebnisse vor.
• Wie sieht es mit der Straßenbahnanbindung von der Paulsternstraße über Gartenfeld, Hakenfelde und von dort nach Rathaus Spandau aus? (Eine Strecke, die nicht nur die neuen Wohngebiete auf Gartenfeld und in der Wasserstadt erschließen würde, sondern auch endlich Hakenfelde eine Schienenverbindung in die Spandauer City bescheren würde.) – Antwort: Die Ermittlung der „Grundlagen“ sei ausgeschrieben, Ergebnisse lägen vielleicht im nächsten Jahr vor. Die Strecke solle 2032 in Betrieb gehen. - Dies jedoch ist wiederum abhängig vom Bau der Strecke UTR – Rathaus Spandau und der Errichtung eines Betriebsbahnhofes auf dem Gelände des stillgelegten Flughafens, denn ein „Inselnetz“ für Spandau soll bekanntlich vermieden werden.
• Die Anbindung der Heerstraße-Nord über eine U7-Verlängerung oder eine Straßenbahn ist weiter offen. Und für die Verbindung ins Falkenhagener Feld gibt es nicht einmal Planungen – wegen „der Langfristigkeit des Vorhabens“.
Schienenverkehrsplanung für unsere Region. Rot gepunktet: Straßenbahn

Alles in allem: Die Verkehrsverwaltung bleibt bei allen Projekten im Vagen, trifft keine Festlegungen und vertagt die Lösung der drängenden Mobilitätsprobleme in Spandau auf künftige Bewohner-Generationen.

01.07.2021

Übersicht Spandauer Bauprojekte

Der Bezirk Spandau ist zurzeit eine der aktivsten Regionen Berlins, was Wohnungsbau betrifft. Diese - aber auch andere städtebauliche Maßnahmen - werden seit einiger Zeit auf einer eigenen Internetseite “Spandau Bewegt” vorgestellt. Neuerdings finden sich auch zusätzliche Videos zu einzelnen Projekten. Leider kann man nicht immer die werbewirksam geschönte Sicht auf die Maßnahmen teilen. So lobt Baustadtrat Bewig im Video das neue Wohngebiet an der Paulsternstraße als “Bindeglied zwischen Haselhorst und dem kommenden Siemenscampus”. - In Wahrheit wurde damit ein weiterer Riegel zwischen den beiden Stadtteilen errichtet, der die Abgrenzung durch die Paulsternstraße noch verstärkt. Und wenn der Begleittext den “weitläufigen grünen Innenbereich” der Wohnanlage preist, verschweigt er die Dichte der Bebauung, den Mangel an Abstand zwischen den Gebäuden, die daraus resultierende Schallverstärkung.
Dennoch ist die Seite “Spandau Bewegt” eine gute Empfehlung, um sich über die Entwicklungen zu informieren. Ein Newsletter ergänzt das Angebot.